AGB's
Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem
Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und keimbrot.at
beim Internetversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen und auf
der Homepage der keimbrot.at veröffentlichten Fassung, dies unter Einbeziehung
der Besonderen Geschäftsbedingungen von keimbrot.at für die verschiedenen
Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben.
Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils
angebotenen Services.
1.2
Wichtiger Hinweis: Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch
für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Spätestens mit der Entgegennahme der
Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Der Geltung widersprechender Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (Kunden)
wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner
durch Gegenbestätigungen oder in sonstiger Weise auf seine Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen hinweist.
1.3.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese durch
uns schriftlich bestätigt werden.
2. Teilnehmer
keimbrot.at schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18.
Lebensjahr vollendet
haben; sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland, Österreich, einem sonstigen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).
Mit der Abgabe eines Angebotes erklärt der Anbotsteller nach bestem
Wissen und Gewissen (an Eides statt) unter a) oder b.) zu fallen. Bei
fehlerhaften oder falschen Angaben seitens des Anbieters gemäß a.) oder b.)
kommt kein Vertrag zustande!
3. Vertragsgegenstand
keimbrot.at liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt
Dienstleistungen nach ausdrücklicher oder konkludenter Angebotsannahme.
Sollte keimbrot.at nachträglich erkennen, dass sie irrtümlich fehlerhafte
Angaben z.B.zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit
gemacht hat (zB bei der Angebotsannahme), wird keimbrot.at den Kunden hiervon
umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten
Konditionen nochmals bestätigen (annehmen).
Andernfalls ist keimbrot.at zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Angaben auf der Homepage der
keimbrot.at immer unverbindlich sind und rechtlich lediglich eine Aufforderung
zur Abgabe eines Angebots seitens des Teilnehmers gemäß Pkt 2 dieser AGB
darstellen.
4. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
4.1
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch keimbrot.at
zustande.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung.
Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von keimbrot.at durch
eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung
der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der
Dienstleistung (= Annahmearten).
Bestellt der Kunde per Internet, so wird keimbrot.at jedoch den Zugang
der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
4.2
Soweit der Kunde Verbraucher ist, erklärt er spätestens mit Abgabe des
Angebotes, über folgende Informationen zu verfügen:
1. Name (Firma) und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers,
2. die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,
3. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller
Steuern,
4. allfällige Lieferkosten,
5. die Einzelheiten der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
6. das Bestehen eines Rücktrittsrechts (vgl unten 4.3.)
7. die Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels,
sofern sie nicht nach dem Grundtarif berechnet werden,
8. die Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises sowie
9. die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder
wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.
4.3
Soweit der Kunde Verbraucher ist steht ihm ein Rücktrittsrecht unter den
nachstehenden Bedingungen zu:
Der Verbraucherkunde kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag
oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der
nachstehend genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die
Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als
Werktag zählt.Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem
Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von
Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass ein solches Rücktrittsrecht nicht
zusteht, wenn die keimbrot.at vereinbarungsgemäß mit der Ausführung des
Auftrages innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss beginnt.
4.4
Soll der Kaufpreis durch oder über keimbrot.at finanziert werden, so ist der
Kunde bei rechtzeitiger Ausübung des Widerrufsrechts auch nicht an seine auf
Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung gebunden.
4.5
keimbrot.at behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor,
Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu
verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre
Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden,
wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang
in Benutzung nimmt.
5. Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte keimbrot.at nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware
oder Dienstleistung nicht mehr bei keimbrot.at verfügbar ist oder aus
rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann keimbrot.at entweder eine
in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom
Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird keimbrot.at umgehend
nach einem Rücktritt vom Vertrag durch keimbrot.at oder den Kunden erstatten.
6. Preis
6.1
Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung
gültige
Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung erfolgen, ist
keimbrot.at zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
6.2
Alle Aufträge werden nur aufgrund der zur Zeit der Bestellung gültigen Preise
angenommen. Etwa bewilligte Rabatte entfallen bei gerichtlichen und
außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Insovenz oder bei Zahlungsverzug von
mehr als einem Monat.
6.3
Eigentumsvorbehalt:
keimbrot.at behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden
ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der
gelieferten Ware vor.
Soweit keimbrot.at im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird
bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware
wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf keimbrot.at bzw. umgekehrt
übergeht, in dem einerseits keimbrot.at die Ware vom Kunden zurückgesandt
bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von keimbrot.at erhält.
7. Gewährleistung
7.1
keimbrot.at gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine
etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass
sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für
die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei
Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache
und/oder der Ankündigung von keimbrot.at bzw. des Herstellers erwarten kann.
7.2
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit
oder etwaige
Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und
wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei
versteckten Mängeln
ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb
der
Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Mit der Nichtabgabe der Mängelanzeige
verliert der Kunde, soweit er Unternehmer ist, alle Rechte aus Gewährleistung
und Schadenersatz.
7.3
Die Dauer der Gewährleistung beträgt, soweit der Kunde Unternehmer ist, ein
Jahr; beim Konsumentenkunden 2 Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim
Kunden.
7.4
Im Fall eines berechtigten Mangels kann der Kunde nach seiner Wahl die
Beseitigung des Mangels (Verbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien
Sache (Austausch) verlangen.
keimbrot.at kann im die vom Käufer gewählte Art der Verbesserung/ Austausch
verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwand möglich
ist. In diesem Fall hat der Kunde das Recht den Kaufpreis angemessen zu mindern
oder vom Vertrag zurückzutreten ("Wandlung"). Die Wandlung ist abgeschlossen,
wenn der Mangel geringfügig ist.
8.5
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei
denn, dass keimbrot.at die Mängel grob fahrlässig verschwiegen oder eine
Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
8.6
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch
unsachgemäße
Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist (maßgeblicher Zeitpunkt ist die
Übergabe der Sache). Zeigt sich ein Mangel bei einem Konsumentengeschäft erst
später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen,
dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es
keimbrot.at frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine
Sachmängel aufwies. Soweit der Kunde Unternehmer ist gilt die genannte
Beweislastumkehr nicht.
9. Haftung
Die keimbrot.at hafet im Rahmen des beschriebenen Umfanges nur für
grobes Verschulden. Jede Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten wird
ausdrücklich ausgeschlossen.
10. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen keimbrot.at und Kunden sowie auf die
jeweiligen Geschäftsbedingungen findet, soweit der (Wohn-)Sitz des Kunden in
Deutschland ist, deutsches Recht Anwendung. Soweit sich der (Wohn-)Sitz des
Kunden in Österreich oder dem EU-Inland mit Ausnahme Deutschland befindet, ist
ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.
Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen
Warenkauf vom 11.04.1988 ist in jedem Fall ausgeschlossen.
11. Verschiedenes
11.1
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei
denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
11.2
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von keimbrot.at. Für
Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei keimbrot.at oder der Versandort
des ersten Versenders, der für keimbrot.at tätig wird.
11.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll
hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für
diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung
eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit
der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter
Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der
Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den
Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.